AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand: 12/2020)
—
Telestars TV ist ein Angebot der
S-Technology UG (haftungsbeschränkt)
Ostpreusenstr. 5
67292 Kirchheimbolanden
—
www.telestars.tv
(nachfolgend Anbieter)

1. Geltungsbereich

1.1 Die Leistungen des Anbieters für das Waren- und Inhaltsangebot unter der o.g. URL erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Bestellers haben keine Gültigkeit, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich zu.

2. Vertragsgegenstand

Wir bieten digitale Dienste/Inhalte aus dem Bereich des TV- und Video-Streaming (nachfolgend „Dienste“) sowie Waren aus Bereich der Unterhaltungselektronik (nachfolgend „Ware“) an Unsere Angebote unter www.telestars.tv stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, diese Dienste und/oder Waren (IP-TV) zu bestellen.

3. Vertragsschluss Dienste – Abonnement

3.1 Um unsere Dienste zu beziehen, hat der Kunde ein Abonnement abzuschließen. Hierzu hat der Kunde das gewünschte Abonnement sowie die gewünschte Zahlungsart auszuwählen und den erforderlichen Kontakt– und Zahlungsdaten einzutragen. Durch das Absenden der Bestellung (Klick auf den Button „Jetzt kaufen“) auf unserer Website gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf einen Vertragsschluss ab.

3.2 Beim Verkauf digitaler Inhalte bzw. von Abonnements von IP-TV Angeboten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger übergeben werden, erfolgt die Annahme des Vertrags ohne vorangehende Bestätigungsmail. Die Annahme kann von uns innerhalb von fünf Tagen erklärt werden, indem wir eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermitteln, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung bei Ihnen maßgeblich ist oder indem wir Ihnen Zugang zu den digitalen Inhalten ermöglichen, oder indem wir Sie nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordern. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Erklären wir die Annahme innerhalb vorgenannter Frist nicht, so gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass Sie nicht mehr an Ihre Willenserklärung gebunden sind.

3.3 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Anbieters archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Anbieters angelegt hat.

3.4 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

3.5 Für den Vertragsschluss stehen ausschließlich die deutsche und die russische Sprache zur Verfügung.

4. Vertragsschluss beim Erwerb von Waren

4.1 Durch das Absenden der Bestellung (Klick auf den Button „Jetzt kaufen“) auf unserer Website gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf einen Vertragsschluss ab.

4.2 Der Kunde kann die Ware auch mieten, anstatt diese käuflich zu erwerben. Details sind der Website des Anbieters zu entnehmen. Die Ware ist nach Ende der vereinbarten Mietdauer auf eigene Kosten an den Anbieter zurückzusenden. Der Kunde hat für den vertragsgemäßen Gebrauch einzustehen und die Ware in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten. Die weiteren Regelungen dieser AGB bleiben unberührt.

4.3 Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt grundsätzlich noch keine Vertragsannahme dar. Wir können die Annahme innerhalb von fünf Tagen erklären, indem wir eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermitteln, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung bei Ihnen maßgeblich ist, oder indem wir die bestellte Ware liefern, wobei insoweit der Zugang der Ware bei Ihnen maßgeblich ist, oder indem wir Sie nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordern. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Erklären wir die Annahme innerhalb vorgenannter Frist nicht, so gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass Sie nicht mehr an Ihre Willenserklärung gebunden sind.

4.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Anbieters archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Anbieters angelegt hat.

4.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

4.6 Für den Vertragsschluss stehen ausschließlich die deutsche und die russische Sprache zur Verfügung.

5. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren sowie aus unserer Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte.

Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

6. Zahlung, Verzug (Waren und Dienste)

6.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website aufgeführten Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der jeweils aufgeführten Versandkosten.
Die Zahlung des Kaufpreises bzw. der monatlichen Mietraten ist möglich per Lastschrift, per Kreditkarte, per Sofortüberweisung und per Giropay. Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Anbieters verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation («Pre-Notification») ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Anbieters an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Bei einer Zahlung per Sofortüberweisung/Giropay können Sie während der Buchung die Zahlung über Ihr Onlinebanking Konto auslösen. Nach Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung/Giropay im Bestellprozess werden Sie zum sicheren Zahlungsformular der des jeweiligen Anbieters weitergeleitet.

6.2 Für die Zahlung der Abonnements von Diensten gilt folgendes:

Die Zahlung der Abonnementgebühren ist möglich per Lastschrift, per Kreditkarte, per Sofortüberweisung und per Giropay. Die Gebühr für kostenpflichtige Dienste ist periodisch wiederkehrend im Voraus zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, werden die Abonnements auf Monatsbasis angeboten. Abgerechnet wird über die von den Kunden gewählte Zahlungsmethode. Die Abbuchung erfolgt jeweils monatlich am ersten eines Monats. Erteilt der Kunde dem Anbieter ein SEPA-Mandat für die Einziehung der sich aus der Vereinbarung ergebenden Zahlungen, werden dem Kunden Betrag und Belastungstermine mit einem Vorlauf von mindestens fünf (5) Werktagen vor Abbuchung mitgeteilt.

Eine Rückerstattung oder Gutschrift für nicht vollständig genutzte Monate ist ausgeschlossen. Eine Ausnahme gilt bei Ausübung des Widerrufsrechts. Eine Erstattung der Gebühren für eine unterbliebene oder nur teilweise erfolgte Nutzung des kostenpflichtigen Diensts erfolgt nicht, gleiches gilt für angefangene Monate.

6.3 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Für den Fall, dass wir einen weiteren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in niedrigerer Höhe angefallen ist. Zudem steht es dem Anbieter in einem solchen Fall zu, den Zugang des Kunden zu digitalen Diensten zu sperren. Die Sperrung des Zugangs entbindet den Kunden nicht von der Zahlung der Gebühren für die kostenpflichtigen Dienste insbesondere bei Verträgen mit einer mehrmonatigen Laufzeit. Weitere Ansprüche und Rechtsmittel des Anbieters bleiben unberührt.

7. Eigentumsvorbehalt an Waren

Gegenüber Verbrauchern behält sich der Anbieter bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8. Lieferung von Waren

8.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb von 10 Werktagen nach Zahlungsausgang beim Besteller. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die korrekte Angabe der Lieferadresse im Rahmen der Bestellung.

8.2 Falls der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant des Anbieters seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Der Anbieter und der Kunde sind in diesem Fall zum Rücktritt berechtigt. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners werden unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

8.3 Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs der Ware mit der Übergabe des Liefergegenstandes an das Transportunternehmen auf den Besteller über. Verzögert sich die Übergabe oder Versendung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den Besteller über.

9. Annahmeverzug (Waren)

9.1 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Anbieter ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

9.2 Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt per anno fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

9.3 Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

10. Nutzungsrechte (Dienste) und Anpassung der Inhalte

Durch den Anbieter zur Verfügung gestellte Dienste und Inhalte genießen urheberrechtlichen und leistungsschutzrechtlichen Schutz. Der Anbieter gewährt dem Kunden während der Bereitstellung der Dienste vorbehaltlich der Einhaltung aller gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen durch den Kunden ein nichtausschließliches, nichtübertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches und räumlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränktes Recht ein, die bereitgestellten Inhalte zur nichtgewerblichen, privaten Nutzung aufzurufen, anzusehen, zu nutzen und anzuzeigen. Darüber hinaus ist es dem Kunden nicht gestattet, bereitgestellte Inhalte und/oder Software zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, umzugestalten, auszustellen, zu entfernen und/oder öffentlich wiederzugeben.

11. Gewährleistung

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

11.1 Für Unternehmer
— begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche;
— hat der Anbieter die Wahl der Art der Nacherfüllung;
— beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;
— sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
— beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

11.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht
— für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen,
— für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie
— für den Fall, dass der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen hat.

11.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.

11.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

11.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Anbieter hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

12. Haftung

12.1 Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
12.1.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.1.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
12.1.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
12.1.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

12.2 Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden.

13. Laufzeit, Kündigung

Die Kündigungsfrist beträgt 1 Monat bei Verträgen mit Laufzeit über 3 oder 6 Monate bzw. 3 Monate bei Verträgen mit Vertragslaufzeit von 12 Monaten. Wird der Vertrag nicht fristgerecht zum Laufzeitende gekündigt, verlängert er sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Zur fristlosen Kündigung ist der Anbieter insbesondere berechtigt, wenn der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die wesentlichen vertraglichen Bestimmungen vorsätzlich oder fahrlässig verletzt.

14. Datenschutz

Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages, etwa an die mit der Lieferung der Ware betrauten Unternehmen. Näheres entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

15. Anpassung von AGB und Preisen

15.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Frist von sechs (6) Wochen im Voraus zu ändern. Die jeweilige Änderung wird der Anbieter dem Kunden per E-Mail bekannt geben. Wenn der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb einer Frist von sechs (6) Wochen ab Bekanntgabe der Änderung in Textform widerspricht, werden die Änderungen Vertragsbestandteil.

15.2 Der Anbieter ist berechtigt, Preise für die Zukunft zum Ausgleich gestiegener Kosten oder aufgrund einer Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer in angemessener Höhe zu den gestiegenen Kosten anzuheben. Will der Kunde die Preiserhöhung nicht annehmen, kann er das Abonnement zu dem Zeitpunkt, zu dem die Preiserhöhung wirksam wird, kündigen. Kündigt er das Abonnement nicht, wird der neue Preis wie angekündigt wirksam. Hierauf wird der Anbieter den Kunden bei der Mitteilung über die Preiserhöhung hinweisen.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.

16.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist das Gericht an unserem Sitz zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat. Der Sitz unseres Unternehmens ist der Überschrift dieser AGB zu entnehmen.

16.3 Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.

17. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.

Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB.